unsere-Aktie

aktiech schon deshalb, weil jede vernünftige Änderung von der jeweiligen
> Opposition so lange blockiert werden kann, bis sie zum Wahlkampfthema
> wird, einer Partei zum Wahlerfolg verhilft, von der neuen Opposition
> wieder blockiert wird u.s.w.
Naja, eigentlich geht das nicht. Da wird unser ach so schönes
föderales System plötzlich zum Bumerang, weil bei jeder
weitgreifenden Steuerreform der Bundesrat mitzureden hat (nicht die
Opposition!). Und die Deutschen haben leider die unschöne Tendenz, im
Bundesrat die Umkehrung der Kräfteverhältnisse des Bundestages
herzustellen. Leider werden Landtagswahlen immer wieder als
Stimmungstests für die aktuelle Bundespolitik gewertet.
Ich sehe ehrlich gesagt auch nicht wirklich, wo uns unser föderales
System wirklich weiterbringt. Im Kultus-Ressort ist das wohl am
stärksten vertreten, und gerade da steht Deutschland sehr schlecht
da.
> Diesem Mechanismus haben wir es zu verdanken, dass z.B. die “grosse
> Steuerreform” seit über 10 Jahren auf Eis liegt.
Ja. Leider belohnen die Wähler zu oft eine solche
Verhinderungspolitik. Hätte die SPD vor 1998 die Steuerreform
durchgelassen, könnten wir jetzt eine CDU/CSU/FDP-Regierung unter
Wolfgang Schäuble (Kohl wegen Spendenaffaire zurückgetreten) haben.
Arthur

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